Schweizer Bundesgericht deckt KESB und Züricher Justiz

Nachdem der Strafanzeige gegen Richter Christoph Benninger wechselten die Vorsitzenden im Verfahren dreimal ohne, dass es irgendeinen Fortschritt gab. Celina lebt mittlerweile in einer 3-Zimmerwohnung mit weiteren fünf Personen zusammen. Anstatt endlich meine Anträge zu bearbeiten, wurde Celina mehrfach befragt, bis sie soweit manipuliert worden ist, dass sie in der letzten Befragung gesagt hat, ihren Vater nie wieder sehen zu wollen – im offensichtlichen Widerspruch zur vorhergehenden Befragung im Dez/2015.

Gleichzeitig verweigert man die Einsicht in die ungefilterte KESB-Akte und bearbeitet selbst die Strafanträge nicht mehr. Vor der letzten Befragung wurde dann schließlich der folgende Schriftsatz eingereicht, um das vorhersehbare Ergebnis einer Kindesmanipulation zu vermeiden und das Verfahren wieder in rechtstaatliche Gleise zu bringen:

1-20160512_aBG_ZRH-nach-TZ

Ergebnis – der Antrag wurde durch Richterin Dr M. Hurst-Wechsler bis nach der Befragung verschleppt und dann hiermit beantwortet:

2-20160620_Lutz-Verfügung-BG-Zürich-vom-20.06.2016

Viel Arbeit hat sich Frau Dr. M. Hurst-Wechsler nicht gemacht. Aber sie war so geistreich ihre Entscheidung bis nach der Befragung zu verschieben, so dass sie dann mit der gewünschten Aussage der Tochter (wenn die Aussage authentisch ist) zu entscheiden, dass Celina nicht weiter befragt wird.

Offensichtlich will Frau Dr. M. Hurst-Wechsler das Verfahren jetzt durch Kindesentzug, Verhinderung der Akteneinsicht und Rechtsbeugung abschließen. Um schließlich mir mit diesen kriminellen Methoden dann das Sorgerecht entziehen. Erwähnenswert ist, dass die Akteneinsicht wieder bei der KESB stattfinden soll, wo die Akte geschwärzt und eine unvollständige, gefälschte Kopie von Peter Nussberger angefertigt wurde.

Deshalb wurde beim Obergericht Zürich folgende Beschwerde eingelegt:

3-20160710_aOGZ_ZRH

Das Obergericht lies sich efür den Eilantrag einige Wochen Zeit und eine Antwort war nicht absehbar, so dass nach drei Wochen folgende Eingabe an das Bundesgericht erging:

5-20160815_aBGSchweiz_vLutz

Dann kam aber die Entscheidung des Obergerichts unerwartet doch noch – lesen sie selbst:

4-20160812_Lutz-Beschluss-Obergericht-ZH-vom-12.08

Interessant ist aber mit welchen Methoden das Obergericht einen Eilantrag nach vier Wochen (!)  abgewiesen hat:

Ein Antrag wurde abgeändert und lautet jetzt auf „Celina sei zum jetzigen Zeitpunt nicht neu anzuhören„; das hat zwar nun keine entscheidende Wirkung mehr, zeigt aber die mittlerweile schlampige Arbeitsweise der Oberrichter in diesem Verfahren.

Dann wird auf die ebenfalls beantragte psychiatrische Begutachtung der Mutter abgestellt. Vor dem Hintergrund versuchten Mordes in apathischen Zuständen im Beisein der Tochter sollte ein normal denkender Mensch die Gefahr erkennen. Nicht so die Oberrichter, die in einer möglichen Wiederholung einer Gewalttat (es gab mehrere) keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil sehen. Das ebenfalls der Schutz der Tochter beantragt wurde, scheinen diese Leute überlesen zu haben.

Dann wird die Information über einem Termin zur Anhörung der Tochter zum Entscheid über meine Eingabe gemacht.

Interessant wird aber die Behauptung der ‚pauschalen Vorwürfe der Befangenheit und „Unfähigkeit“ von involvierten Behördenmitglieder‚. Kurz gesagt kommt das Wort „Unfähigkeit“ in der Eingabe nicht vor; es ist eine frei Erfindung der Oberrichter. (näheres in dem folgenden Schriftsatz an das BG)

Aus der frisierten KESB Akte (leicht nachzuprüfen) wird nun eine nicht bewiesene Behauptung. Laut STGB §254 ist das „Unterdrückung von Urkunden“ und wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Jetzt werden also auch noch die Kriminellen begünstigt.

Der Entscheid ist natürlich wieder kostenpflichtig. Und natürlich musste das Bundesgericht in Kenntnis gesetzt werden, was zu folgender Ergänzung führte:

6-20160821_aBGSchweiz_vLutz_2

Der zuständige Bundesrichter antwortet an dieser Stelle mit einem sehr merkwürdigen Brief:

6a-20160830_vBGSchweiz

Aha – die Entscheidung ist angeblich am 19.August bereits ergangen, also drei Tage nach Versenden der Ergänzung, die als Einschreiben typischerweise eine Postlaufzeit zwei Tagen hat.

Jedenfalls kommt schließlich auch die Entscheidung an:

7-20160819_Lutz-Urteil-Bundesgericht-vom-19.08

Um es zusammen zu fassen:

  • vier schwerste Straftaten der Mutter gegen den Vater, ihren neuen Mann und die Tochter finden kein Gehör
  • die Tochter wird bei der völlig psychotischen Mutter mit weiteren fünf Personen in einer 3-Zimmerwohnung untergebracht und ist somit der gewalttätigen Mutter weiter ausgesetzt
  • die Mutter manipuliert die Tochter, bis die in einem der vielfachen Befragungen schließlich sich und ihre Vergangenheit verleugnet und dafür aber die gewünschte Aussage liefert (sofern man der Dr.M.Hurst-Wechsler glaubt)
  • mir, dem sorgeberechtigten Vater, wird meine Tochter komplett entzogen
  • die Akteneinsicht in die ungefilterte KESB Akte wird verhindert und sogar noch eine Fälschung angefertigt
  • das Bezirksgericht verschleppt das Verfahren, bis die Tochter dann die gewünschte Aussage macht
  • das Obergericht verdreht die Tatsachen und erfindet neue dazu
  • das Bundesgericht deckt die kriminellen Methoden der Züricher KESB, Bezirksgericht und Obergericht mit dem Argument, dass alle Vorgänge keinen schweren Nachteil darstellen, der durch einen Endentscheid nicht wieder gutzumachen wäre

2 Gedanken zu „Schweizer Bundesgericht deckt KESB und Züricher Justiz

  1. Xenia

    Gehe doch einfach zur Kantonspolizei und erstatte Anzeige gegen Madam.
    Gründe hast Du ja genug und es ist Dein gutes Recht.

    „Wer Opfer einer Straftat wird, kann Anzeige erstatten.
    Muss ich als Opfer Strafanzeige erstatten?

    Nein. Sie haben zwar das Recht dazu. Im Gegensatz zu den Behörden sind Private aber dazu nicht verpflichtet, selbst dann nicht, wenn sie Zeugen eines Offizialdelikts geworden sind – also einer Straftat, die von Amts wegen verfolgt werden muss.

    Wichtig hierbei: Haben Sie wegen eines Offizialdelikts eine Strafanzeige einmal eingereicht, lässt sie sich nicht mehr zurückziehen. Die zuständige Strafbehörde entscheidet, ob der Verzeigte aufgrund ­Ihrer Aussagen verurteilt werden kann oder nicht. Steht Aussage gegen Aussage, ist der Nachweis oft schwierig.

    Zudem kann für Sie ein Mehraufwand entstehen, da Sie unter Umständen Ihre Schilderungen bei der Staatsanwaltschaft – und zwar in Anwesenheit der beschuldigten Person – nochmals bestätigen müssen. Ist Ihnen dieser Einsatz jedoch von vornherein zu hoch, lassen Sie die Anzeige besser bleiben. Das kann zum Beispiel dann sinnvoll sein, wenn der Täter von sich aus bereit ist, Ihnen den entstandenen Schaden zu ersetzen.“

  2. sebastian Beitragsautor

    „Gehe doch einfach zur Kantonspolizei und erstatte Anzeige gegen Madam.“
    Klingt gut – ich habe aber schon diverse Strafanzeigen eingereicht. Die Kantonspolizei selbst hat den Report zum versuchten Mord geschrieben. Danach kommt immer die ‚eingeschworene‘ Clique der Juristen, die sich mittlerweile alle gegenseitig decken. Die stellen das Verfahren dann ein – und zwar bevor es irgendeinen offiziellen Status bekommt. Das sind Kriminelle.

    Vor dem Hintergrund macht es wenig Sinn, weitere Strafanzeigen in der Schweiz einzureichen – sie werden einfach eingestellt, völlig egal, was drin steht oder worum es geht.

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